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Frankreich führt Altersgrenze für soziale Medien ein: Senat beschließt Verbot für unter 15-Jährige

Frankreich führt Altersgrenze für soziale Medien ein: Senat beschließt Verbot für unter 15-Jährige
Zusammenfassung

Frankreichs Senat hat sich für ein Gesetz zur Sperrung von sozialen Medien für Kinder unter 15 Jahren ausgesprochen und könnte damit das erste europäische Land werden, das Australiens drastischen Kurs folgt. Der Schritt ist Teil einer wachsenden Bewegung auf dem Kontinent: Spanien plant ein Zugangsverbot für unter 16-Jährige, die Niederlande wollen die Altersgrenze europaweit auf 15 Jahre erhöhen, und Großbritannien testet verschiedene Regulierungsansätze. Auch die Europäische Union drängt auf bloc-weite Reformen. Präsident Macron rechtfertigt das Verbot damit, dass Kinder und Jugendliche nicht länger „zum Verkauf oder zur Manipulation durch amerikanische Plattformen und chinesische Algorithmen" zur Verfügung stehen sollten. Für Deutschland ist diese Entwicklung von erheblicher Bedeutung: Der deutsche Gesetzgeber könnte unter Druck geraten, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen, um mit europäischen Standards Schritt zu halten. Deutsche Eltern, Schulen und Behörden müssen sich zudem auf mögliche Auswirkungen auf globale Plattformen einstellen. Tech-Konzerne könnten gezwungen sein, ihre Geschäftsmodelle in Europa grundlegend zu überdenken, was auch deutsche Nutzer betreffen wird.

Der französische Senat hat sich mit seinem Beschluss vom Dienstag für ein ambitioniertes Vorhaben entschieden, das über eine einfache Altersgrenze hinausgeht. Im Gegensatz zum bereits im Januar von der Nationalversammlung verabschiedeten Gesetz, das ein komplettes Verbot neuer Nutzer unter 15 Jahren und das Löschen bestehender Kinderkonten vorsieht, etabliert das Senatspapier ein differenzierteres System. Plattformen werden in zwei Kategorien eingeteilt: Die erste Gruppe umfasst Dienste, die als schädlich für die “physische, mentale oder moralische Entwicklung” von Kindern gelten und damit komplett verboten werden. Die zweite Kategorie betrifft Plattformen mit geringerem Schadenpotenzial, die unter elterlicher Zustimmung auch von unter 15-Jährigen genutzt werden dürfen. Ausnahmen gelten für Online-Enzyklopädien und Bildungsplattformen.

Frankreich ist damit Teil einer gesamteuropäischen Bewegung zur Regulierung von Social Media für Jugendliche. Die Europäische Union treibt bloc-weite Reformen voran: Das Europäische Parlament forderte im November in einer nicht bindenden Resolution, Kindern unter 16 Jahren den Zugang zu sozialen Medien, KI-Begleitern und Video-Sharing-Plattformen ohne elterliche Genehmigung zu verwehren. Ein komplettes Verbot für unter 13-Jährige sollte unabhängig von der elterlichen Zustimmung gelten.

Eine ähnliche Dynamik zeigt sich in anderen europäischen Staaten. Spaniens Premierminister Pedro Sánchez kündigte an, Kinder unter 16 Jahren vor dem “digitalen Wilden Westen” schützen zu wollen. Die Niederlande streben eine europäische Mindestaltersgrenze von 15 Jahren an. Großbritannien führt derzeit Pilotprogramme mit hunderten Familien durch, um verschiedene Reformansätze zu testen. Die Konsultation soll bis Ende Mai dauern, danach wird eine Entscheidung erwartet.

Für Deutschland ist diese europäische Entwicklung relevant, da nationale Regelungen in einzelnen EU-Ländern oft Auswirkungen auf die gesamte europäische Tech-Regulierung haben. Deutsche Nutzer, Eltern und Unternehmen sollten diese Entwicklungen beobachten, insbesondere da größere Tech-Konzerne ihre Dienste möglicherweise europaweit anpassen werden müssen. Die französische Initiative könnte als Katalysator für harmonisierte europäische Standards fungieren.

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