Die Stellungnahme der Tech-Konzerne verweist auf einen Brief, der von 247 Kinderschutzorganisationen unterzeichnet wurde. Darin verurteilen sie die Entscheidung der Gesetzgeber, die Rechtsgrundlage für das Scannen auslaufen zu lassen. „Europa riskiert, Kinder weltweit weniger gut vor dem abscheulichsten Leid zu schützen", heißt es in der Erklärung der Unternehmen.
Aufseiten der Befürworter stehen Strafverfolgungsbehörden, mehrere EU-Kommissare sowie der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, die sich für den Erhalt der rechtlichen Grundlage einsetzten. Catherine De Bolle, Exekutivdirektorin von Europol, erklärte, CSAM nehme zu und die Strafverfolgung werde im Kampf gegen dessen Verbreitung nun ausgebremst.
Die Fronten sind verhärtet, ein Kompromiss bislang nicht in Sicht. Seit November 2023 verhandeln die Gesetzgeber über eine dauerhafte Lösung, ohne sich auf Bedingungen einigen zu können.
Bereits zuvor hatten die Tech-Konzerne ihre Besorgnis über das Auslaufen des Gesetzes geäußert. In einer gemeinsamen Erklärung von Google, Snapchat, Microsoft, Meta und TikTok hieß es, ein Untätigbleiben werde jene rechtliche Klarheit verringern, die es Unternehmen seit fast 20 Jahren ermöglicht habe, bekanntes CSAM in zwischenmenschlichen Kommunikationsdiensten freiwillig aufzuspüren und zu melden – mit der Folge, dass Kinder in Europa und weltweit weniger geschützt seien als zuvor.
Kritiker führen an, dass die eingesetzten Werkzeuge zu falschen Missbrauchsvorwürfen geführt hätten. Die Unternehmen halten ihre Erkennungswerkzeuge dagegen für zuverlässig. Das Verfahren beruht auf dem Abgleich von Hashwerten: Bekanntes Missbrauchsmaterial wird mit einzigartigen Hashes bereits identifizierten Materials abgeglichen, die in einer Datenbank gespeichert sind. Das System gewährleiste eine hochpräzise Erkennung und halte zugleich die Grundsätze des Datenschutzes ein, so die Unternehmen in ihrer früheren Erklärung.