Section 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act ermöglicht der National Security Agency, die Kommunikation ausländischer Spionage- oder Terrorverdächtiger abzufangen, wenn diese über US-amerikanische Telekommunikations- und Internetunternehmen geleitet wird. Das Gesetz läuft am 20. April aus, weshalb die Abgeordneten nach ihrer Rückkehr aus der Sitzungspause rasch eine Verlängerung um weitere 18 Monate beschließen wollen.

Präsident Donald Trump hat sich öffentlich für eine Verlängerung ohne Änderungen ausgesprochen, ebenso wie viele Mitglieder seines Sicherheitsteams. Dennoch ist der zeitliche Spielraum eng: In der kommenden Woche befasst sich eine zerstrittene republikanische Fraktion im Repräsentantenhaus mit dem Thema, während Datenschutzverfechter und Libertäre weitergehende Reformen verlangen.

„Wir können es uns nicht leisten, dass unsere Geheimdienste dieses Instrument verlieren, das zur Sicherheit unseres Landes beiträgt – nicht einmal für einen Tag", heißt es in dem Brief. Zu den Unterzeichnern gehören zahlreiche frühere NSA-Vertreter sowie der ehemalige Director of National Intelligence James Clapper und der frühere FBI-Direktor Christopher Wray.

Ausdrücklich warnen die Verfasser davor, dieses wesentliche Gesetz mit sachfremden politischen Auseinandersetzungen zu verknüpfen, die seine Verabschiedung verzögern könnten. Damit spielen sie auf zwei Entwicklungen an: einerseits den Vorstoß einiger entschiedener Unterstützer Trumps im Kongress, ein umstrittenes Wahlrechtsgesetz an die Verlängerung zu koppeln, andererseits die Einwände von Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen, die der Ankauf von Informationen bei Datenhändlern durch die Bundesregierung alarmiert.

Der Brief verweist zudem auf einen Bericht des Privacy and Civil Liberties Oversight Board, der die Anwendung von FISA Section 702 seit der letzten Verlängerung im Jahr 2024 befürwortet. Diese Bewertung ist allerdings in die Kritik geraten, weil Trump zuvor die demokratischen Mitglieder des Gremiums entlassen hat und es derzeit nur durch ein einziges republikanisches Mitglied vertreten ist.

„Kurz gesagt: Wir können es uns nicht leisten, die Verlängerung von Section 702 zu gefährden, indem wir sie mit sachfremden politischen Initiativen verquicken, die eine weitergehende – aber gesonderte – Betrachtung verdienen", schreiben die ehemaligen Beamten.