Im Zentrum steht ein Gesetzentwurf, dessen geplante Ergänzung Tech-Führungskräfte persönlich in die Verantwortung nimmt. Nach Angaben einer Pressemitteilung der Regierung sollen leitende Manager haftbar gemacht werden können, wenn ihre Plattformen Durchsetzungsentscheidungen der Aufsichtsbehörde Ofcom nicht befolgen, mit denen ohne Einwilligung geteilte Intimbilder entfernt werden sollen.
„Das würde bedeuten, dass leitende Führungskräfte, die den Tatbestand ohne triftigen Grund begehen, mit Haft, einer Geldstrafe oder beidem belegt werden können", heißt es in der Mitteilung.
Bereits im Februar hatte Premierminister Keir Starmer erklärt, das Gesetz mit der neuen Änderung werde Tech-Unternehmen verpflichten, ohne Einwilligung verbreitete Intimbilder innerhalb von zwei Tagen zu entfernen – andernfalls drohten Geldstrafen und die Sperrung der Dienste. Von einer möglichen Haftstrafe war damals nicht die Rede, weshalb die Ankündigung vom Freitag eine erhebliche Verschärfung des Regierungskurses darstellt.
Auslöser ist der Grok-Skandal. Etwa drei Wochen nachdem Grok begonnen hatte, millionenfach nudifizierte Bilder zu verbreiten, leitete Ofcom am 13. Januar eine Untersuchung der Praktiken des Chatbots ein. Grok gehört zu Elon Musks Unternehmen xAI.
In einem zu jener Zeit im Guardian veröffentlichten Meinungsbeitrag bezeichnete Starmer die massenhafte Verbreitung von Intimbildern ohne Einwilligung als „nationalen Notstand". „Wir stellen die Tech-Unternehmen unter Beobachtung", schrieb er weiter. „Die Last, Missbrauch zu bekämpfen, darf nicht länger auf den Opfern liegen. Sie muss auf den Tätern liegen – und auf den Unternehmen, die Schaden ermöglichen."