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Virginia verbietet Handel mit präzisen Standortdaten – deutsche Datenschützer fordern Nachzug

Virginia verbietet Handel mit präzisen Standortdaten – deutsche Datenschützer fordern Nachzug
Zusammenfassung

Virginia macht ernst im Kampf gegen den Missbrauch von Standortdaten: Der Gouverneur des US-Staates hat ein Gesetz unterzeichnet, das den Verkauf präziser Geolocationsdaten verbietet. Die neue Regelung untersagt es Datenhändlern, Standortinformationen mit einer Genauigkeit von unter 530 Metern weiterzugeben – eine Pufferzone, die verhindern soll, dass Nutzer bis auf wenige Meter genau lokalisiert werden können. Das Verbot zeigt eine wachsende Bewegung auf staatlicher Ebene: Maryland und Oregon haben bereits ähnliche Gesetze erlassen, weitere Bundesstaaten wie Kalifornien, Connecticut, Massachusetts und Vermont arbeiten an eigenen Verboten. Der Hintergrund ist besorgniserregend: Investigationen haben enthüllt, wie Datenmakler Standortdaten missbraucht haben, um nationale Sicherheitsbeamte zu verfolgen oder Menschen zu targetieren, die Abtreibungskliniken besuchten. Auch für deutsche Nutzer und Unternehmen ist diese Entwicklung relevant, da sie zeigt, wie Datenschutz internationalen Druck aufbaut und Regelungsstandards setzt. Während die US-Behörden bislang wenig gegen die Praktiken unternommen haben, könnte Europas strengere DSGVO perspektivisch zum Vorbild für weitere Regulierung weltweit werden. Deutsche Datenhändler sollten ihre Geschäftsmodelle überprüfen, falls sie mit US-amerikanischen Partnern arbeiten.

Das Thema Standortdaten ist längst kein abstraktes Datenschutzproblem mehr. In den vergangenen Jahren haben Investigationen von Nachrichtenmedien und Behörden offenbart, wie Datenbroker präzise Bewegungsprofile verkaufen – mit gravierenden Konsequenzen für die Betroffenen. Ein besonders besorgniserregender Fall zeigt die Risiken: Im Februar 2024 deckte der US-Senator Ron Wyden (D-Oregon) auf, dass eine Anti-Abtreibungs-Organisation Standortdaten von etwa 600 Reproduktionszentren in 48 Bundesstaaten nutzte, um gezielte Desinformationskampagnen gegen Besucher dieser Kliniken zu fahren.

Auch Geheimdienstler und Sicherheitsbeamte wurden durch Standortdaten getrackt – ein Albtraum-Szenario für nationale Sicherheitsstrukturen. Diese Fälle zeigen: Präzise Geolokalisation ist längst ein Werkzeug für Stalking, Erpressung und koordinierte Zielkomplexe geworden.

Virginias neues Gesetz setzt Standards: Es verbietet den Verkauf von Standortdaten innerhalb eines Radius von etwa 533 Metern. Das mag groß erscheinen, reicht aber aus, um Datenhändler von exakten Adressen abzuhalten. Der Datenhändler Kochava – ein Fall, der die FTC (Federal Trade Commission) unter der Biden-Administration zu Enforcement-Maßnahmen führte – verkaufte bislang Echtzeitdaten bis auf zehn Meter genau, kombiniert mit Einkommensdaten, App-Nutzung und Geräte-IDs. Die FTC warf Kochava vor, gegen Abschnitt 5 des FTC Act zu verstoßen, der unfaire und täuschende Geschäftspraktiken verbietet.

Der Trend zeigt Wirkung: Neben Maryland und Oregon debattieren derzeit Kalifornien, Connecticut, Massachusetts und Vermont ähnliche Verbote. Matt Schwartz von Consumer Reports betont: “Virginias einstimmige, überparteiliche Unterstützung ist ein weiterer Beleg für den wachsenden Schwung für strengere Standortdaten-Regeln auf Bundesstaatenebene.”

Das deutsche Datenschutzszenario ist weniger klar reguliert. Während die DSGVO und das TTDSG grundsätzlichen Schutz bieten, existieren keine expliziten Verbote für den Handel mit hochpräzisen Standortdaten. Deutsche Datenschutzbehörden sollten das Auge auf solche Entwicklungen haben – Virginia zeigt, dass Schritte ohne massive wirtschaftliche Schäden möglich sind.

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