Virginia verbietet Verkauf präziser Standortdaten

Zusammenfassung

Der Gouverneur von Virginia hat am Montag ein Gesetz unterzeichnet, das den Verkauf präziser Standortdaten von Bürgerinnen und Bürgern untersagt. Das Verbot gilt als Zeichen für eine wachsende Dynamik solcher Regelungen auf Ebene der US-Bundesstaaten. Konkret untersagt die Regelung den Verkauf von Geolokationsdaten innerhalb eines Radius von 1.750 Fuß — eine Pufferzone, die groß genug ist, um Datenhändler daran zu hindern, exakt zu bestimmen, wo Verbraucher wohnen, arbeiten, beten, einkaufen oder sich sonst aufhalten. Die Vorschrift wurde als Änderung des bestehenden umfassenden Datenschutzgesetzes von Virginia verabschiedet, erhielt im Parlament des Bundesstaates einstimmige, parteiübergreifende Unterstützung und tritt am 1. Juli in Kraft. Maryland und Oregon verfügen bereits über vergleichbare Gesetze. In mehreren weiteren Bundesstaaten wird über eigene Verbote debattiert: In den Parlamenten von Kalifornien, Connecticut, Massachusetts und Vermont liegen entsprechende Gesetzentwürfe vor. Der Vorstoß fällt in eine Zeit, in der Datenhändler, die präzise Standortinformationen verkaufen, zunehmend unter Beobachtung stehen — unter anderem wegen Berichten darüber, wie solche Daten zur Nachverfolgung von Personen genutzt wurden.

Das neue Gesetz in Virginia knüpft an eine Debatte an, die in den vergangenen Jahren durch mehrere Medienberichte befeuert wurde. Diese zeigten, wie der Handel mit präzisen Standortdaten dazu genutzt werden kann, den Aufenthaltsort von Personen nachzuverfolgen — darunter Mitarbeiter im Bereich der nationalen Sicherheit sowie Menschen, die Kliniken für Schwangerschaftsabbrüche aufsuchen.

Ein konkreter Fall wurde von Senator Ron Wyden (Demokrat aus Oregon) öffentlich gemacht. Nach dessen Angaben fanden seine Mitarbeiter Belege dafür, dass eine Organisation von Abtreibungsgegnern „gezielte Falschinformationen“ an Personen ausspielte, die rund 600 Kliniken für reproduktive Gesundheit in 48 Bundesstaaten besucht hatten — möglich gemacht durch die Standortdaten von Mobiltelefonen.

Matt Schwartz, Politikanalyst bei Consumer Reports, ordnete die Entwicklung per E-Mail ein: „Die einstimmige, parteiübergreifende Unterstützung Virginias für dieses Gesetz ist ein weiteres Anzeichen für die wachsende Dynamik hin zu strengeren Regeln für Standortdaten auf Ebene der Bundesstaaten.“ Diese Schutzmaßnahmen seien gerade in einer Zeit entscheidend, in der das Risiko von Stalking, individuell zugeschnittenen Betrugsmaschen und unerwünschtem Targeting so deutlich sei wie nie zuvor.

Auf Bundesebene verlief das Vorgehen unterschiedlich: Die Federal Trade Commission (FTC) leitete unter der Regierung Biden mehrere Durchsetzungsverfahren gegen Unternehmen ein, die Standortdaten verkauften. Die FTC unter der Trump-Regierung hat dagegen keine neuen Fälle verfolgt.

In diesem Jahr teilte die FTC unter Trump einem Bundesrichter in Idaho mit, dass sie einen vorgeschlagenen Vergleich mit dem Geolokationsdatenhändler Kochava unterstütze — ein Verfahren, das noch von der Biden-Regierung angestrengt worden war. Der Vergleich ist bislang jedoch nicht abgeschlossen, und seine Bedingungen sind nicht öffentlich.

Ein Bundesrichter in Idaho hatte im November 2023 Details der FTC-Beschwerde gegen Kochava öffentlich gemacht. Daraus ging hervor, dass der Datenhändler nahezu in Echtzeit Standortdaten mit einer Genauigkeit von zehn Metern verkaufte — zusätzlich zu Angaben über das Jahreseinkommen der Verbraucher, ihre App-Nutzung und ihre Mobilgeräte-IDs. Die Behörde warf Kochava vor, gegen Abschnitt 5 des FTC Act zu verstoßen, der Unternehmen unlautere und irreführende Praktiken untersagt.

Virginia verbietet Verkauf präziser Standortdaten

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