Im Zentrum der Debatte steht Section 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act. Die Bestimmung erlaubt es US-Geheimdiensten, ausländische Kommunikation ohne richterlichen Beschluss zu sammeln und auszuwerten. Da dabei zwangsläufig auch Gespräche von US-Bürgern erfasst werden, die mit den überwachten Personen im Austausch stehen, steht das Programm seit Langem in der Kritik. Es läuft am Montag aus.
US-Behörden bezeichnen Section 702 als unverzichtbar für die nationale Sicherheit; das Programm habe durch das Aufdecken von Terrorplänen Leben gerettet. Kritiker sehen darin einen gefährlichen Eingriff in Bürgerrechte und Privatsphäre. Sie fordern unter anderem, dass Behörden künftig einen richterlichen Beschluss benötigen, bevor sie auf E-Mails, Anrufe oder Textnachrichten von Amerikanern zugreifen. Zudem verlangen sie Grenzen für den Einsatz von Internet-Datenhändlern, die große Mengen online gesammelter persönlicher Daten verkaufen – nach Ansicht der Kritiker eine Umgehung der Verfassung.
Trotz parteiübergreifender Kritik sanken die Aussichten auf substanzielle Reformen, nachdem Trump sich für die Verlängerung aussprach. Er begründete dies damit, das Programm habe seinen Wert bei jüngsten US-Aktionen in Venezuela und im Iran unter Beweis gestellt. „Tatsache ist: Ob man FISA mag oder nicht – es ist äußerst wichtig für unser Militär“, schrieb Trump am Dienstag in den sozialen Medien.
In einem Beitrag auf Truth Social erklärte Trump, eine andere FISA-Bestimmung sei genutzt worden, um seine Wahlkampagne von 2016 auszuspähen. Dennoch unterstütze er die Erneuerung von Section 702 – trotz Bedenken, dass politische Gegner Teile des Gesetzes künftig gegen ihn verwenden könnten. Er rief die Abgeordneten auf, das Auslands-Überwachungsprogramm um weitere 18 Monate zu verlängern. Seine Regierung habe unermüdlich daran gearbeitet, die FISA-Reformen konsequent umzusetzen, „um die Amerikaner zu schützen und zugleich unsere heiligen, von unserer großartigen Verfassung garantierten Bürgerrechte zu wahren“.
Trump zählt seit Langem zu den Kritikern der Geheimdienste und lehnte Section 702 einst ab, bevor er seine Haltung änderte. „FISA ABSCHAFFEN“, hatte er 2024 in den sozialen Medien geschrieben, als die Bestimmung zuletzt neu genehmigt wurde.
Trump ist nicht der einzige frühere Gegner, der seine Meinung änderte: Die Nationale Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard hatte als Abgeordnete aus Hawaii noch einen Gesetzentwurf zur Abschaffung von Section 702 eingebracht. Inzwischen unterstützt sie das Programm – nach ihrer Ernennung zur Koordinatorin der 18 US-Geheimdienste. Neue Schutzvorkehrungen, die seit ihrer Zeit im Kongress hinzugekommen seien, hätten ihre Meinung mitverändert.