Nach tagelangen Gesprächen mit konservativen Hardlinern über zusätzliche Datenschutzgarantien und eine mögliche Form des Richtervorbehalts versuchte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson (Republikaner, Louisiana), eine fünfjährige Verlängerung mit kleineren Änderungen zur Abstimmung zu stellen. Der Vorstoß wurde abgelehnt. In einer separaten Abstimmung blockierten 20 Republikaner eine Verlängerung um 18 Monate.
Schließlich stimmten die Abgeordneten der kurzfristigen Erneuerung zu, um mehr Zeit für Verhandlungen zu schaffen. Der Senat verabschiedete die Regelung am späten Freitagvormittag per Stimmenabgabe; sie geht nun an den Präsidenten – wenige Tage vor der Frist zur Erneuerung der Befugnis am 20. April.
Das Weiße Haus und führende Verbündete im Kongress hatten kurz vor der Verabschiedung einen letzten Lobbyversuch unternommen. Trump setzte mehrere Beiträge in sozialen Medien ab, in denen er die Republikaner aufforderte, „zusammenzuhalten“. „Tatsache ist: Ob man FISA mag oder nicht, es ist für unser Militär außerordentlich wichtig“, schrieb Trump in einem Beitrag am Dienstag.
Datenschützer in beiden Parteien sahen in der Debatte im Repräsentantenhaus die beste Gelegenheit, einen Richtervorbehalt in die Befugnis zur Überwachung ausländischer Kommunikation aufzunehmen. Einige strebten zudem Einschränkungen bei der Nutzung von Internet-Datenhändlern durch die Regierung an, die große Mengen online gesammelter persönlicher Informationen verkaufen. Kritiker argumentieren, diese Praxis umgehe die Verfassung.
Die Regierung hatte den Kongress im vergangenen Monat darüber informiert, dass das zuständige Geheimdienstgericht das Überwachungsprogramm für ein weiteres Jahr erneuert habe. Durch diese jährliche Neuzertifizierung kann die NSA noch bis März 2027 elektronische Kommunikation erfassen, selbst wenn der Gesetzgeber die gesetzliche Grundlage letztlich nicht wieder in Kraft setzen sollte.