Das elektronische Spionageprogramm der USA wird zum politischen Zankapfel. Am Freitag scheiterte die Trump-Administration mit ihrem Versuch, das Überwachungsprogramm FISA Sektion 702 für 18 Monate zu erneuern. Stattdessen einigte sich das Repräsentantenhaus auf eine bloße Zehn-Tages-Verlängerung – ein unerwarteter Rückschlag für den Präsidenten und die GOP-Führung.
Das Kernproblem: FISA 702 ermöglicht es der US-Geheimdienstgemeinschaft, ausländische Ziele ohne richterlichen Beschluss zu überwachen. Doch in der Praxis landen auch Daten von amerikanischen Bürgern in den Abhörnetzen – wie Edward Snowden 2013 enthüllte. Diese Doppelstruktur spaltet den Kongress seit Jahren.
House Speaker Mike Johnson (R-LA) versuchte zunächst, eine fünfjährige Erneuerung mit minimalen Verbesserungen durchzudrücken. Das Vorhaben scheiterte kläglich. In einer separaten Abstimmung blockierten 20 Republikaner auch die 18-Monats-Variante. Hier offenbarte sich ein ideologischer Riss: Konservative Hardliner wie Matt Gaetz forderten echte Datenschutzgarantien und Gerichtsbeschluss-Anforderungen, während die Trump-Administration das Programm für nationale Sicherheit für unersetzlich erklärte.
Der Präsident persönlich intervenierte in sozialen Medien und beschwor die Republikaner, zusammenzuhalten. “FISA ist extrem wichtig für unser Militär”, postete er. Doch diese Lobbying-Offensive nutzte nichts.
Die Kompromisslösung mit zehn Tagen Übergangsfrist zielt darauf ab, Zeit für intensivere Verhandlungen zu schaffen. Datenschutz-Aktivisten in beiden Parteien betrachten diese Phase als letzte realistische Chance, eine Warrant-Anforderung ins Gesetz zu schreiben. Einige fordern auch Limits gegen die Nutzung von Datenhändlern, die Massenmengen persönlicher Informationen vermarkten – eine Praxis, die Kritiker als verfassungswidrig einstufen.
Der Hintergrund: Im März teilte die Administration dem Kongress mit, dass der nationale Geheimgericht das Programm für ein weiteres Jahr bis März 2027 genehmigt hat. Diese jährliche Recertifizierung bedeutet: Die NSA kann weiterhin elektronische Kommunikation sammeln, selbst wenn der Kongress eine formale Erneuerung des Statuts blockiert. Das miniert die Verhandlungsposition von Datenschutz-Befürwortern erheblich.
Der Senat genehmigte die Zehn-Tages-Lösung am späten Freitagvormittag im Sprechzimmer. Die nächste Deadline naht: 20. April.