Die Übergangsregelung kam zustande, nachdem zwei republikanische Gesetzentwürfe gescheitert waren. Die Führung der Republikaner im Repräsentantenhaus hatte am späten Donnerstag kurzfristig eine ehrgeizige Verlängerung um fünf Jahre vorgelegt — mit Änderungen, um Skeptiker des Programms zu besänftigen. Das war eine deutliche Kehrtwende gegenüber der unveränderten Verlängerung um 18 Monate, die Trump und die Parteiführung die ganze Woche über vorangetrieben hatten. Beide Entwürfe scheiterten jedoch und kamen nicht voran.
Der Fünf-Jahres-Plan sah laut dem Abgeordneten Austin Scott vor, dass nur noch FBI-Anwälte Abfragen zu US-Personen genehmigen dürfen und das Büro des Director of National Intelligence solche Fälle prüfen muss. Zudem sollten höhere Strafen für unrechtmäßige Abfragen oder die Weitergabe von Überwachungsdaten gelten, und Abgeordnete sowie bestimmte Mitarbeiter sollten Zugang zu den Verfahren des Foreign Intelligence Surveillance Court erhalten. Der schließlich vorgelegte 14-seitige Änderungsantrag ging einigen Abweichlern in beiden Parteien jedoch nicht weit genug.
Die republikanische Führung versuchte daraufhin, die kürzere Verlängerung um 18 Monate zu retten, die Trump gefordert und Speaker Mike Johnson zuvor unterstützt hatte. Auch das scheiterte: Rund 20 Republikaner blockierten gemeinsam mit den meisten Demokraten das Vorhaben. Kurz nach zwei Uhr morgens einigte man sich rasch auf die zehntägige Verlängerung.
Die nächtlichen Abstimmungen sorgten für scharfe Kritik. „Soll das ein Witz sein? Wer zum Teufel führt hier die Geschäfte?“, sagte der demokratische Abgeordnete Jim McGovern. Andy Ogles aus Tennessee, Mitglied des House Freedom Caucus, der die Abstimmungen über die Woche hinweg mit blockiert hatte, nannte das Ergebnis vorhersehbar: „Wir haben sie gewarnt, dass das passieren würde.“
Im Senat hatte der Demokrat Ron Wyden, langjähriger Kritiker des Systems, am frühen Freitag weiteres Vorgehen aufgehalten und auf Änderungen gedrungen. Er sagte, er habe noch nie eine solche parteiübergreifende Unterstützung für echte Reformen erlebt, stellte sich der kurzfristigen Verlängerung aber vorerst nicht in den Weg. „Es geht nicht um die Wahl zwischen Sicherheit und Freiheit. Das ist Unsinn“, sagte Wyden.
Trump, Johnson und das Weiße Haus hatten die ganze Woche um Zustimmung für eine unveränderte Verlängerung um 18 Monate geworben. Eine Gruppe von Republikanern reiste am Dienstag ins Weiße Haus, am Mittwoch sprach CIA-Direktor John Ratcliffe direkt mit Abgeordneten. „Ich fordere die Republikaner auf, sich zu EINIGEN“, schrieb Trump auf Truth Social. Sie taten es nicht.
US-Behörden bezeichnen die Befugnis als entscheidend, um Terroranschläge, Cyberangriffe und ausländische Spionage zu vereiteln. Gegner verweisen auf frühere Missbräuche: Laut einer Gerichtsanordnung von 2024 verstießen FBI-Mitarbeiter wiederholt gegen die eigenen Vorgaben, als sie Daten im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 und den Protesten für Rassengerechtigkeit 2020 durchsuchten.