Die mündliche Verhandlung offenbarte eine seltene Einigkeit unter den Richtern: Sogar der konservative Richter Neil Gorsuch stellte sich neben die liberale Richterin Sonia Sotomayor, um der Regierung hartnäckige Fragen zu stellen. Das Kernproblem ist fundamental: Können Polizeibehörden künftig ohne Durchsuchungsbefehl Unternehmen wie Google zwingen, alle Standortdaten von Personen in einem definierten Gebiet und Zeitraum herauszugeben?
Im konkreten Fall des Angeklagten Okello Chatrie führte genau diese Methode zu seiner Verurteilung wegen Bankraubs. Die Polizei fragte Google ab, wer sich zum Zeitpunkt des Überfalls in der Nähe des überfallenen Kreditinstituts befand — und identifizierte damit den Verdächtigen. Chatries Anwalt Adam Unikowsky argumentiert, dass Geofence-Abfragen verfassungsrechtlich als sogenannte “allgemeine Durchsuchungen” (General Warrants) zu betrachten sind, die im vierten Zusatzartikel der US-Verfassung ausdrücklich verboten sind.
Google selbst hat sich in einem Schriftsatz auf die Seite Chatries gestellt und warnt vor der Breite solcher Abfragen. Das Unternehmen schildert Beispiele, bei denen eine einzelne Abfrage die Standortdaten von Tausenden Nutzern offenlegen würde — etwa in einem Fall, der 2,5 Quadratmeilen San Franciscos über 48 Stunden abdeckte. Ein anderes Beispiel betraf mehr als 3.000 Nutzer in einem 198 Hektar großen Gebiet, das ein islamisches Zentrum, 50 Wohnhäuser, 30 Mehrfamilienhäuser, einen Park und Teile des Campus der Universität New Mexico umfasste.
Die Justizen schienen sich weniger auf die grundsätzliche Frage zu einigen, ob Geofence-Warrants zulässig sein sollten, sondern eher darauf, wie “spezifisch” (particularized) solche Durchsuchungsbefehle formuliert sein müssen. Der Rechtsanwalt Andrew Guthrie Ferguson von der George Washington University interpretiert dies als typischen Kompromissansatz des Gerichts: Warrants ja, aber mit strengeren Grenzen.
Ferguson betont die Bedeutung dieses Falls: “Wenn die Regierung gewinnt, können Polizeibehörden Geofence-Warrants ohne Tatverdacht, gegen jeden, überall in Amerika ausstellen.” Derzeit gibt es keine verpflichtende Regelung — Behörden beantragen Warrants eher aus taktischen Gründen, nicht aus rechtlicher Verpflichtung. Eine Supreme-Court-Entscheidung zugunsten von Beschränkungen würde einen rechtsverbindlichen Standard schaffen.