Generalstaatsanwalt Ken Paxton hatte im Dezember Klage gegen mehrere Fernsehhersteller erhoben, darunter Samsung. Der Vorwurf: Die Unternehmen setzten Automated Content Recognition (ACR) ein, um Sehdaten zu erfassen und zu verarbeiten, ohne zuvor eine ausdrückliche und informierte Einwilligung der Verbraucher einzuholen.
Im Januar erwirkte Texas eine kurzlebige einstweilige Verfügung (Temporary Restraining Order) gegen Samsung, um die als unrechtmäßig eingestufte Datenerhebung im Bundesstaat zu stoppen. Das Gericht bestätigte damit einen Verstoß gegen den Texas Deceptive Trade Practices Act (DTPA). Die Verfügung wurde zwar bereits am Folgetag wieder aufgehoben, die Klage blieb jedoch bestehen.
Konkret wurde Samsung vorgeworfen, mit ACR-Technik Bildschirmaufnahmen der Fernseher zu erstellen, um zu ermitteln, was die Nutzer ansehen – und diese Informationen für gezielte Werbung zu verwenden. Zur Begründung der einstweiligen Verfügung sah das Gericht “berechtigten Grund zur Annahme”, dass Samsung Kunden automatisch in dieses System eingebunden habe, und zwar mithilfe sogenannter Dark Patterns. Dazu zählten laut Gericht “über 200 Klicks, verteilt auf vier oder mehr Menüs”, die ein Verbraucher absolvieren müsse, um die Datenschutzerklärungen und Hinweise zu lesen.
Gegenüber BleepingComputer erklärte Samsung, man teile zwar nicht die Auffassung, dass das eigene System der Viewing Information Services (VIS) gegen Vorschriften verstoße, habe aber zugesagt, “Verbesserungen vorzunehmen, um unsere Datenschutzhinweise weiter zu stärken”. Ein Sprecher von Samsung Electronics America betonte, die ursprüngliche Datenschutzrichtlinie für Fernseher habe den geltenden texanischen Vorschriften entsprochen. Der Vergleich bestätige, was Samsung seit Einreichung der Klage gesagt habe: “Samsung-Fernseher spionieren Verbraucher nicht aus.” Nutzer könnten ihre Privatsphäre selbst steuern und ihre Einstellungen jederzeit ändern.
Paxton fasste die Einigung so zusammen: Samsung müsse jede Erfassung oder Verarbeitung von ACR-Sehdaten einstellen, sofern nicht zuvor die ausdrückliche Zustimmung der Verbraucher in Texas eingeholt werde. Zudem werde das Unternehmen verpflichtet, seine Smart-TVs zügig zu aktualisieren und “klare und deutlich sichtbare” Hinweis- und Einwilligungsbildschirme einzuführen, damit die Menschen in Texas informiert über die Erhebung und Nutzung ihrer Daten entscheiden könnten.
Paxton lobte Samsung für die Zusage, Schutzmaßnahmen für Verbraucher umzusetzen, hob aber hervor, dass andere Hersteller bislang nicht mit vergleichbarem Nachdruck reagiert hätten. Smart-TV-Hersteller wie Sony, LG, Hisense und TCL Technologies haben den Angaben zufolge bislang keine Änderungen als Reaktion auf die Klagen vorgenommen.