Section 702 erlaubt US-Nachrichtendiensten, ausländische Zielpersonen ohne richterliche Anordnung zu überwachen. Während Bürgerrechtler und Libertäre die Befugnis seit Jahren beschneiden wollen, gilt sie nationalen Sicherheitsbeamten als zentrales Instrument gegen Cyberangriffe und andere ausländische Gefahren.

Die Regierung Trump hatte ursprünglich eine „saubere" Neuermächtigung für 18 Monate angestrebt – ein Vorhaben, das die Republikaner im Kongress rasch unterstützten. Eine Handvoll Konservativer stellte sich jedoch quer, brachte in diesem Monat eine erste Abstimmung zu Fall und zog die Verhandlungen über Wochen in die Länge.

Um viele der Abweichler doch noch zu gewinnen, willigte die Parteiführung schließlich ein, zusätzliche Schutzvorkehrungen nach dem vierten Verfassungszusatz sowie schärfere Strafen für Datenschutzverstöße aufzunehmen.

„Auch wenn in Washington niemand jederzeit zu 100 Prozent bekommt, was er will, bringt dieses Gesetz messbare Reformen, die Aufsicht und Rechenschaft stärken und zugleich die Bedeutung dieses sicherheitspolitischen Instruments wahren", erklärte Rick Crawford (Republikaner aus Arkansas), Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus. Er rief den Senat dazu auf, die Vorlage zu unterstützen.

Deutliche Kritik kam dagegen von Jake Laperruque, stellvertretender Leiter des Projekts für Sicherheit und Überwachung beim Center for Democracy and Technology. Es sei „unglaublich enttäuschend, dass das Repräsentantenhaus diese Maßnahme gebilligt hat". Das Gesetz sei „durch und durch leere Hülle. Es enthält keine richterliche Anordnung für die Abfrage von Nachrichten US-amerikanischer Bürger und keinerlei substanzielle Reformen", fügte er hinzu. Nichts darin hätte die bereits beobachteten Missbräuche von FISA 702 verhindert, und nichts würde künftig noch schwerwiegendere Missbräuche aufhalten.

Hintergrund der Blockade im Senat ist ein Zusatz zur Vorlage: Um ultrarechte Konservative zu gewinnen, wurde an das Gesetz ein dauerhaftes Verbot für die Federal Reserve gekoppelt, eine digitale Währung herauszugeben. Die republikanische Senatsführung hat daraufhin signalisiert, die Fassung des Repräsentantenhauses nicht mitzutragen.