Das umstrittene Surveillance-Programm FISA Section 702 stand mehrfach am Rande des Scheiterns. Nachdem das Repräsentantenhaus zunächst eine dreijährige Verlängerung beschloss, folgte am nächsten Tag ein überraschender Wendepunkt: Der Senat erklärte den Gesetzentwurf als “dead on arrival”, weil dieser eine kontroverse Regelung zur digitalen Währung der Federal Reserve enthielt. Dies führte zu einer ungewöhnlichen Situation, in der das Programm faktisch auslaufen sollte.
Die gefundene Kompromisslösung sieht vor, das Programm um 45 Tage bis zum 21. Juni zu verlängern. Das Repräsentantenhaus stimmte mit 261 zu 111 Stimmen dafür. Der Senat genehmigte die Verlängerung einstimmig (unanimous consent), nachdem sich beide Kammern auf einen Deal geeinigt hatten: Eine jüngst vom Foreign Intelligence Surveillance Court erstellte Stellungnahme zur Nutzung von Section 702 soll deklassifiziert werden.
Senate Majority Leader John Thune erklärte, die Übergangslösung gebe Gesetzgebern Zeit, bis Mitte Juni eine endgültige Regelung auszuarbeiten. Der Senat arbeitet parallel an einer eigenen dreijährigen Verlängerung.
Für den technologischen und sicherheitspolitischen Kontext ist wichtig zu verstehen, was FISA Section 702 tut: Das Programm zielt primär auf Auslandskommunikation ab, erfasst aber auch Daten von amerikanischen Bürgern, deren Anzahl nicht öffentlich bekannt ist. Dies hat regelmäßig zu Debatten über Missbrauchspotenziale und Kontrollmechanismen geführt.
Die politische Debatte spaltet ungewöhnlich: Sowohl konservative als auch progressive Kräfte kritisieren das Programm aus unterschiedlichen Gründen – von Datenschutzbedenken bis zu nationalen Sicherheitsbedenken. Die Einigung auf eine 45-Tage-Verlängerung ist daher weniger ein Konsens als ein pragmatischer Aufschub.
Das Gesetz geht nun zu Präsident Donald Trump, der es vor Mitternacht unterzeichnen soll. Die Verlängerung gibt Policymakers bis Juni Zeit, um eine langfristigere Lösung zu erarbeiten – oder erneut über Verlängerungen zu verhandeln.