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Sambia sagt Konferenz zu digitalen Menschenrechten ab – Zensur und geopolitische Spannungen

Von CyberDeutsch Redaktion
Sambia sagt Konferenz zu digitalen Menschenrechten ab – Zensur und geopolitische Spannungen
Zusammenfassung

# Die Absage der RightsCon in Sambia – ein Rückschlag für digitale Menschenrechte weltweit Wenige Tage vor ihrem geplanten Start hat die Hilfsorganisation Access Now die RightsCon 2025 in Lusaka, Sambia, abgesagt. Die Konferenz gehört zu den weltweit größten Foren für digitale Menschenrechte und Cybersecurity-Themen und sollte ab dem 5. Mai mehr als 5.000 Aktivisten, Wissenschaftler und digitale Sicherheitsexperten aus über 150 Ländern zusammenbringen. Die sambische Regierung begründete die Last-Minute-Stornierung mit unvollständigen Sicherheitsüberprüfungen, doch Beobachter vermuten dahinter politischen Druck – möglicherweise aus China, das den Tagungsort mit 30 Millionen Dollar finanziert hat. Das Missmanagement wirft wichtige Fragen für Deutschland und Europa auf: Wie schützen wir digitale Grundrechte, wenn autokratische Regime internationale Konferenzen blockieren? Die Absage schadet deutschen Unternehmen und Behörden, die auf solchen Plattformen ihre Cybersecurity-Strategien abstimmen, und offenbart die wachsende Anfälligkeit globaler Kooperationen im Bereich digitale Freiheit. Zudem belastet sie bereits finanzierte deutsche Delegationen und verdeutlicht die Erosion von Meinungsfreiheit in Ländern, die zunehmend digitale Zensur einführen – ein Trend, der auch europäische Sicherheitsinteressen betrifft.

Die Absage der RightsCon-Konferenz in Sambia ist ein Rückschlag für die globale Menschenrechtsbewegung. Tausende Delegierte waren bereits auf dem Weg nach Lusaka oder befanden sich bereits im Land, als Access Now die Cancellation am Mittwoch bekannt gab. Das Event hätte mehr als 5.000 Vertreter aus über 150 Ländern zusammenbringen sollen – eine der weltweit größten Konferenzen zu digitalen Freiheiten und Menschenrechten.

Sambias Regierung begründete die Absage zunächst mit unvollständigen Sicherheitsüberprüfungen und mangelhaften diplomatischen Vorbereitungen. Informations- und Medienminister Thabo Kawana sprach von der Notwendigkeit “umfassender Offenlegung kritischer Informationen”. Doch hinter den Kulissen spielen offensichtlich geopolitische Faktoren eine Rolle. Lokale Medienberichte deuten darauf hin, dass das Konferenzprogramm taiwanesische Delegierte vorsah, die sich kritisch zu China hätten äußern können – ausgerechnet auf einem Gelände, das von der chinesischen Regierung mitfinanziert wurde. Das Mulungushi International Conference Center erhielt 30 Millionen Dollar Unterstützung durch China.

Die Menschenrechtsorganisation ARTICLE 19 vermutet, dass ausländische Regierungen Druck auf Sambia ausgeübt haben – eine Anspielung auf Chinas Einfluss. David Kaye, ehemaliger UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, bezeichnete die Absage als “ernsthafte Attacke auf die Zivilgesellschaft”.

Sambia hat in jüngster Zeit seine Kontrolle über digitale Räume deutlich verschärft. Im vergangenen Jahr verabschiedete das Parlament Gesetze, die Menschenrechtsorganisationen als Einschränkung der Redefreiheit kritisierten. Freedom House stuft Sambia als “teilweise frei” ein und dokumentiert Verhaftungen von Regierungskritikern wegen Online-Äußerungen.

Für die globale Zivilgesellschaft verschärft sich die Lage zusätzlich durch finanzielle Engpässe. Die Auflösung von USAID durch die USA hat viele Menschenrechtsorganisationen finanziell gebremst, was Reisen zu reschedulierten Konferenzen zusätzlich erschwert.

Dieser Fall unterstreicht: Digitale Freiheit ist weltweit unter Druck – ob durch direkte Zensur, diplomatische Machtspieler oder subtile Kontrolle von Infrastrukturen. Auch Deutschland sollte solche Trends aufmerksam beobachten und seine internationalen Verpflichtungen zur Meinungsfreiheit stärken.

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