Die Ankündigung von der Leyens unterstreicht einen Kurswechsel in der europäischen Tech-Regulierung. Während die USA bisher primär auf Selbstregulierung der Plattformen setzen, positioniert sich die EU als Gestalter strenger gesetzlicher Rahmen. Das ist auch für deutsche Unternehmen und Behörden relevant, die bereits unter der DSGVO umfangreiche Datenschutzpflichten erfüllen – eine Digital Fairness Act würde diese noch erweitern.
Von der Leyen betonte in ihrer Rede auf einer Konferenz in Kopenhagen, dass die rasante technologische Entwicklung längst nicht mehr ignoriert werden kann. Sie beschrieb die Situation drastisch: “Wir erleben die atemberaubende Geschwindigkeit, mit der Technologie voranschreitet – und wie sie in jeden Winkel der Kindheit und Jugend eindringt.” Dies ist keine abstrakte Kritik: Meta, das unter anderem Instagram und WhatsApp betreibt, wird derzeit von der EU-Kommission wegen möglicher Verstöße gegen die Digital Services Act untersucht, insbesondere bezüglich des Schutzes Minderjähriger und der Nutzung süchtig machender Design-Features.
Der geplante Digital Fairness Act wird gezielt auf problematische Geschäftspraktiken abzielen, die von Experten lange kritisiert wurden: Aufmerksamkeitsverschaffung durch manipulative Algorithmen, unverständliche Verträge und Abonnement-Fallen, die Benutzer in kostenpflichte Dienste locken. “In Europa muss Sicherheit von Anfang an vorhanden sein, nicht als Nachgedanke hinzugefügt”, so von der Leyen.
Schon mehrere europäische Länder haben ähnliche Schritte eingeleitet. Spanien, Griechenland, Norwegen, Frankreich, Dänemark, die Türkei und die Niederlande evaluieren oder implementieren bereits Altersverifikationsprotokolle. Experten sehen von der Leyens Aussagen als Signal für koordinierte EU-weite Maßnahmen statt fragmentierter nationaler Regelungen.
Die Bedeutung für Deutschland liegt auch darin, dass der BSI und der Bundesdatenschutzbeauftragte solche EU-Initiativen begrüßen dürften. Die DSGVO-Bußgeldregelungen bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes würden durch strengere Design-Anforderungen ergänzt. Tech-Konzerne müssen sich auf erhebliche Compliance-Anforderungen einstellen – ein weiteres Zeichen für die wachsende regulatorische Kraft der EU.