Die Vereinigten Staaten fahren ihre Abwehrmaßnahmen gegen Wahlmanipulation durch ausländische Mächte merklich hoch. Dass dies geschieht, während die oberste US-Geheimdienstleiterin gleichzeitig in die Überprüfung von bereits widerlegten Wahlbetrugsvorwürfen von 2020 verwickelt ist, wirft Fragen zur Glaubwürdigkeit auf. Dennoch: Die Koordinierungsarbeit von Mastro und Cangialosi zeigt, dass die Bedrohung als real wahrgenommen wird.
Das Amt der Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste (ODNI) kündigte an, sich an bestehende Benachrichtigungsrahmen für ausländische Einmischung in US-Wahlen zu halten. Das ist beruhigend – doch die Realität ist komplizierter. Das Foreign Malign Influence Center, das Congress 2022 geschaffen hatte und als zentraler Hub gegen Wahlmanipulation und Desinformationskampagnen fungierte, wurde von Gabbard drastisch verkleinert. Seine Funktionen wurden in andere Abteilungen der ODNI integriert. Kritiker argumentieren, dass diese Entscheidung die Fähigkeit zur Bekämpfung ausländischer Einmischung geschwächt hat.
Besonders besorgniserregend ist die Ausdünnung der CISA. Mit über 1.000 gestrichenen Stellen verliert die Behörde ein Drittel ihres Personals – genau in dem Moment, in dem die Bedrohungen wachsen. Die Folge: Reduziertes Trainingsangebot für Wahlbeamte und weniger digitale Sicherheitshilfen für lokale Behörden. Senator Mark Warner (Demokrat, Virginia) fasste das Dilemma prägnant zusammen: „Selbst wenn die Geheimdienste etwas finden würden – wo ist das Verteilungssystem, um es den lokalen Wahlbeamten mitzuteilen?”
Eine neue Bedrohung zeichnet sich am Horizont ab: Künstliche Intelligenz. Cybersicherheitsexperten und Wahlexperten warnen, dass die Wahlen 2026 durch KI-gestützte Desinformationskampagnen erheblich anfälliger sein könnten. Russia, China und möglicherweise auch der Iran könnten diese Technologie einsetzen, um Wähler zu manipulieren. Die USA haben bereits erlebt, wie KI-generierte Videos (Deepfakes) über Politikerinnen wie Kamala Harris verbreitet wurden.
Für Deutschland hat dies erhebliche Implikationen. Die Bundestagswahl 2025 findet in einem geopolitischen Umfeld statt, in dem ausländische Akteure – allen voran Russland – nachweislich Desinformationskampagnen betreiben. Das BSI und das Bundesamt für Verfassungsschutz haben bereits vor solchen Aktivitäten gewarnt. Allerdings: Während die USA mit dezentralen lokalen Wahlbehörden kämpfen, ist die deutsche Wahlinfrastruktur zentralisierter – ein potenzieller Vorteil. Dennoch muss Deutschland seine Abwehrkräfte gegen KI-gestützte Angriffe auf Wahlen massiv stärken.
Die USA planen, ihre Cyber Command und NSA wieder in einem gemeinsamen Arbeitskreis für Wahlsicherheit zusammenzuführen. Ein wichtiges Signal – doch die Kürzungen bei CISA bleiben ein strukturelles Problem, das durch neue Koordination allein nicht gelöst wird.