Mit dem KIDS Act versucht das Repräsentantenhaus erneut, eine bundesweite Regelung zur Online-Sicherheit von Kindern voranzubringen. Solche Vorhaben gelten für Bundesgesetzgeber seit Jahren als Priorität, ein Kompromiss ist bislang aber ausgeblieben. Das hat dazu geführt, dass mehrere Gesetzesinitiativen feststecken.
Der nun verabschiedete Entwurf geht auf eine ausschließlich von Republikanern besetzte Arbeitsgruppe zurück, die über Monate hinweg mit Interessenvertretern gesprochen hatte. Nachdem Demokraten den ursprünglichen Entwurf als zu schwach kritisiert hatten, billigten die Vorsitzenden des Ausschusses für Energie und Handel im Repräsentantenhaus eine Kompromissfassung. Diese erlaubt es den Bundesstaaten, strengere Regeln zum Schutz von Kindern im Internet zu erlassen, ohne dass ein Bundesgesetz diese automatisch verdrängt.
Inhaltlich sieht der KIDS Act mehrere Änderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage vor. KI-Chatbots müssten offenlegen, dass sie keine Menschen sind. Für Nutzer, die pornografische Inhalte abrufen wollen, wäre eine Altersverifikation vorgeschrieben. Außerdem enthält der Entwurf Auflagen für Datenhändler, die mit Informationen von Kindern umgehen.
Gerade diese Punkte reichen vielen Befürwortern strengerer Regulierung jedoch nicht aus. Die Senatoren Richard Blumenthal und Marsha Blackburn, die den parteiübergreifenden Kids Online Safety Act (KOSA) eingebracht haben, kritisierten den Beschluss des Repräsentantenhauses in einer am Montagabend veröffentlichten Erklärung scharf. Ihrer Darstellung nach hat das Repräsentantenhaus statt eines bundesweiten Schutzstandards für Kinder lediglich eine blasse Nachahmung von Rechenschaftspflichten für Big Tech verabschiedet. Die Entscheidung, die Sorgfaltspflicht zu streichen, halte den Status quo aufrecht, in dem große Plattformen Kinder als Profitquelle behandelten und Eltern mit den Folgen allein ließen, heißt es in der Erklärung.
Blumenthal und Blackburn kündigten an, den KIDS Act im Senat blockieren zu wollen. Sie erklärten, sie wollten keine „leeren Reformen absegnen, die das räuberische Geschäftsmodell von Big Tech intakt lassen“. Blackburn arbeitet dem Bericht zufolge zudem mit dem Weißen Haus daran, ihren strengeren Gesetzentwurf durchzubringen. Dazu gehört auch ein Plan, einzelne KI-Gesetze der Bundesstaaten zu verdrängen, was für die Regierung Priorität habe.
Kritik kommt nicht nur aus dem Senat. Vertreter digitaler Freiheitsrechte und Bürgerrechtsorganisationen verurteilten den Gesetzentwurf ebenfalls deutlich. Ihrer Ansicht nach bedroht insbesondere die Altersverifikation die Privatsphäre aller Internetnutzer.
Zustimmung erhielt das Gesetz dagegen von ParentsSOS, einer Gruppe von Familienangehörigen, die nach eigenen Angaben Kinder durch Suizid infolge von Online-Schäden verloren haben. Die Organisation bedauerte zwar, dass keine Sorgfaltspflicht aufgenommen wurde, und will sich weiter dafür einsetzen. Zugleich hob sie mehrere positive Elemente hervor, darunter Schutzmechanismen gegen Funktionen, die Suchtverhalten fördern, das Teilen von Geolokalisierungsdaten und Kontaktaufnahme durch unbekannte Erwachsene. Ebenfalls positiv bewertete ParentsSOS das Verbot zielgerichteter Werbung an Minderjährige sowie einen Wissensmaßstab, der Big Tech daran hindern solle, so zu tun, als wüssten Plattformen nicht, dass sich Vorpubertierende auf ihren Diensten aufhalten.
Einige Demokraten, darunter Lori Trahan und Sam Liccardo, unterstützten den Entwurf trotz seiner Schwächen und forderten den Senat auf, das Gesetz dennoch zu verabschieden. Liccardo erklärte auf X, seit drei Jahrzehnten habe der Kongress nicht gehandelt, um Kinder im Internet zu schützen. Man könne weiter das Perfekte zum Feind des Guten machen oder den Moment nutzen, um parteiübergreifende Schutzmaßnahmen gegen Manipulation von Kindern, sexuelle Ausbeutung und schädliche Datenpraktiken zu verabschieden, während Bundesstaaten wie Kalifornien weiterhin noch strengere Vorgaben erlassen könnten.