Urteil des Obersten US-Gerichts setzt EU-US-Datentransferabkommen unter Druck

Max Schrems erklärte am Dienstag, er wolle das EU-US Data Privacy Framework gerichtlich kippen. In einer Stellungnahme sagte er: „Die Grundlage für jedes EU-US-Datentransferabkommen ist tot.“ Zugleich forderte er die Europäische Kommission auf, einen geordneten Ausstieg aus der Nutzung von US-Cloud-Diensten einzuleiten. Das sei nicht einfach, aber leider unvermeidbar. Zudem warf Schrems der Kommission vor, unter dem Druck der Industrie ein „rechtliches Kartenhaus“ errichtet zu haben, das nun sichtbar zusammenbreche.

Hintergrund ist die Rolle der FTC im aktuellen Datenschutzrahmen. Die 2023 formell von der Europäischen Kommission angenommene Regelung sollte Bedenken darüber ausräumen, wie die USA Daten erheben. Dazu schreibt sie vor, dass eine unabhängige US-Stelle die Datenübermittlungen beaufsichtigt. Diese Funktion kommt maßgeblich der FTC zu. Nach Darstellung von Schrems hat sich Europa in Entscheidungen zum Datenfluss unter dem aktuellen Rahmen 259-mal auf die Unabhängigkeit der FTC gestützt.

Am Montag urteilte das Oberste US-Gericht, dass Donald Trump FTC-Kommissarin Rebecca Slaughter rechtmäßig ohne sachlichen Grund entlassen habe. Damit wird die Unabhängigkeit der Behörde und ähnlicher Einrichtungen in Frage gestellt. Genau darin liegt aus Sicht der Kritiker das Problem für das DPF: Wenn die Aufsicht nicht unabhängig ist, gerät ein tragendes Element der Vereinbarung ins Wanken.

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB), in dem Datenschutzaufsichtsbehörden aus ganz Europa vertreten sind, prüft laut Bericht vom Dienstag die Entscheidung des Obersten US-Gerichts und die „möglichen Auswirkungen auf die Aufsichtsmechanismen, die dem EU-US Data Privacy Framework zugrunde liegen“. Der Ausschuss bezeichnete die Unabhängigkeit der Stelle, die die Verwendung europäischer Daten in den USA überwacht, zudem als von „zentraler Bedeutung“ für die Rechtmäßigkeit des DPF. Zwar kann der EDPB das Abkommen nicht selbst aufheben oder ändern, doch die Haltung seiner Mitglieder hat Gewicht.

Die Europäische Kommission äußerte sich bisher nur zurückhaltend. Mehrere Sprecher reagierten nicht auf Anfragen, wie Brüssel mit den Folgen des Urteils umgehen will. Gegenüber Politico Europe sagte Sprecher Markus Lammert lediglich, die Kommission habe die Entscheidung des Obersten US-Gerichts „zur Kenntnis genommen“ und werde nun sorgfältig prüfen, welche Auswirkungen sie auf die EU-US-Agenda haben könnte.

Parallel wächst auch der juristische Druck. Schrems dringt darauf, die Datentransfers bis zu einer gerichtlichen Entscheidung auszusetzen, auch wenn ein solches Verfahren Jahre dauern könnte. Zudem ist bereits ein Verfahren des französischen Parlamentariers Phillipe Latombe vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängig, das das DPF für unwirksam erklären lassen soll. Latombe forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag laut einem LinkedIn-Beitrag auf, das Abkommen „sofort aufzuheben“, da es „nicht länger rechtmäßig“ sein könne.

Für die Kommission ist die Lage auch wirtschaftlich heikel. Experten zufolge stützt das DPF transatlantische Handelsbeziehungen im Umfang von 1,7 Billionen Euro beziehungsweise 1,9 Billionen US-Dollar pro Jahr. Joe Jones, Forschungs- und Analysechef bei IAPP, sagte, die Kommission könne das US-Recht nicht anders auslegen als das Oberste US-Gericht. Deshalb müsse sie entweder begründen, warum fehlende Unabhängigkeit akzeptabel sei, oder erklären, warum das nicht der Fall sei und was sie dagegen unternehmen werde.

Jones zufolge will die Kommission das DPF nicht kippen, weil es die europäische Wirtschaft stützt. Zugleich werde sie aber von unterschiedlichen Seiten unter Druck geraten, etwas zu unternehmen. Meta und Google haben bereits erklärt, dass sie sich aus Europa zurückziehen würden, falls Datentransfers in die USA nicht mehr erlaubt wären. Laut Jones stammt etwa ein Viertel von Metas Werbeumsatz aus der EU. TikTok baut nach seinen Angaben derzeit Rechenzentren und weitere Datenspeicherinfrastruktur in Irland auf; das Vorhaben habe viel Zeit in Anspruch genommen und mehr als 10 Milliarden US-Dollar gekostet.