Im Zentrum des Streits steht die Frage, ob Texas App-Stores und Entwickler verpflichten darf, das Alter von Nutzern zu prüfen und für Minderjährige eine elterliche Zustimmung zum Herunterladen von Apps zu verlangen. Der Texas App Store Accountability Act sieht genau diese Vorgaben vor. Zusätzlich schreibt das Gesetz vor, dass Entwickler ihre Anwendungen mit einer Alterseinstufung versehen.
Die CCIA, zu deren Mitgliedern Google, Meta und Apple zählen, hat diese Vorgabe als belastend kritisiert. In einer Stellungnahme erklärte der Verband, man wolle darlegen, „wie der Texas App Store Accountability Act gegen den Ersten Verfassungszusatz verstößt“. Weiter hieß es: „Menschen sollten keine personenbezogenen Daten preisgeben müssen, um Zugang zum Internet zu erhalten, genauso wenig wie sie einen staatlichen Ausweis vorzeigen sollten, um eine Buchhandlung zu betreten.“
Auch Jugendorganisationen und Technologieunternehmen argumentieren laut dem Quelltext, das Gesetz verletze das durch den Ersten Verfassungszusatz geschützte Recht von Kindern auf freie Meinungsäußerung. Die Verfassungsmäßigkeit der Regelung ist deshalb seit Längerem umstritten. Im Dezember setzte ein texanischer Bundesrichter die Durchsetzung zunächst aus. Im vergangenen Monat stellte ein Berufungsgericht den Texas App Store Accountability Act jedoch wieder her.
Rückendeckung erhielt das Gesetz zuletzt von einer parteiübergreifenden Gruppe aus mehr als zwei Dutzend Generalstaatsanwälten der Bundesstaaten. Sie reichten im vergangenen Monat einen Schriftsatz zur Unterstützung von TASAA ein. Darin heißt es, der Mangel an bestehenden Kontrollmechanismen sei „insbesondere im Zusammenhang mit sozialen Medien gut dokumentiert“. Weiter argumentiert der Schriftsatz: „Plattformen verfügen seit Langem über elterliche Kontrollfunktionen, aber sie haben die Abhängigkeit von Kindern nicht spürbar verringert.“ Das liege „sowohl daran, dass Eltern sie nicht nutzen, als auch daran, dass sie unwirksam sind“.
Das Berufungsgericht des Fifth Circuit will sich im August inhaltlich mit dem Fall befassen. Die nun veröffentlichte Anordnung des Obersten Gerichts bedeutet damit keine abschließende Entscheidung über die Verfassungsfrage, sondern erlaubt lediglich die vorläufige Durchsetzung des Gesetzes während das Verfahren weiterläuft.
Der Fall steht zudem im Kontext einer weiteren texanischen Alterskontrollregelung. Ein anderes texanisches Gesetz zur Altersverifikation wurde vom Obersten Gericht bereits im vergangenen Jahr bestätigt. Dieses Gesetz soll Kinder von Pornowebsites fernhalten.