Mit der Abstimmung am Dienstag ist der Weg für eine Entscheidung im gesamten Senat frei. Ob Jay Clayton bestätigt wird, dürfte sich voraussichtlich noch vor der Augustpause klären. Der frühere Vorsitzende der Securities and Exchange Commission während der ersten Trump-Regierung galt trotz der angespannten Sitzung als aussichtsreicher Kandidat für die Unterstützung im Ausschuss.

In der Bestätigungsanhörung in der vergangenen Woche hatten die Demokraten ihre Kritik vor allem auf die politische Unabhängigkeit des Amts gerichtet. Sie verwiesen darauf, dass Clayton nicht bestätigen wollte, dass Joe Biden die Wahl 2020 gewonnen habe. Stattdessen sagte er nur, Biden sei „zertifiziert“ worden. Zudem wurde Clayton zu einem Besuch der früheren Direktorin der nationalen Nachrichtendienste, Tulsi Gabbard, in einem Wahlamt in Georgia befragt. Der Besuch fand früher in diesem Jahr während einer FBI-Durchsuchung im Zusammenhang mit der Wahl 2020 statt.

Ausschusschef Tom Cotton lobte Clayton dagegen ausdrücklich. Er erklärte, Clayton sei ein „hochqualifizierter Kandidat mit umfassender Erfahrung bei der Bekämpfung einer Vielzahl von Bedrohungen für die nationale Sicherheit“.

Die Anhörung fand einen Tag vor einer landesweit ausgestrahlten Abendansprache Trumps statt. Darin beschuldigte der Präsident mehrere ausländische Staaten, insbesondere China, versucht zu haben, sich in amerikanische Wahlen einzumischen, und bezog sich dabei auf seine Wahlniederlage. Das Weiße Haus veröffentlichte dazu eine Reihe neu freigegebener Dokumente, die Trumps seit Jahren erhobene Vorwürfe belegen sollten. Dem Bericht zufolge hat die Regierung aber weiterhin keine belastbaren Belege für ausländische Eingriffe in Wahlmaschinen oder dafür vorgelegt, dass Stimmen umgeschaltet wurden.

Clayton sagte in seiner Anhörung, er habe an Trumps Rede keinen Anteil gehabt.

Seine Bestätigung könnte auch Folgen für ein parteiübergreifendes Gesetzesvorhaben zur Erneuerung von Section 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act haben. Die Vorschrift erlaubt es der National Security Agency, bestimmte Kategorien ausländischer Geheimdienstinformationen aus internationalen Telefonaten und E-Mails von Hackern, ausländischen Spionen und anderen als Sicherheitsbedrohung betrachteten Personen im Ausland zu erfassen. Zugleich werden dabei auch Daten von Amerikanern abgefangen.

Die Regelung war im vergangenen Monat ausgelaufen. Demokraten hatten erklärt, sie würden den Gesetzentwurf nicht unterstützen, solange der kommissarische Geheimdienstkoordinator Bill Pulte im Amt bleibt. Pulte ist ein früherer Wohnungsbau-Beamter ohne bekannte Geheimdiensterfahrung.