Mit dem Votum beider Parlamentskammern verschärft Frankreich seine Regeln für Minderjährige im Netz deutlich. Ab dem 1. September dürfen Nutzer unter 15 Jahren keine neuen Konten in sozialen Netzwerken mehr anlegen. Für bereits existierende Konten soll das Verbot ab Januar 2027 durchgesetzt werden.
Das Gesetz geht über soziale Netzwerke hinaus. Es verbietet auch die Nutzung von Mobiltelefonen an weiterführenden Schulen. In Grund- und Mittelschulen gilt ein solches Verbot bereits.
Kritik kommt von Datenschutz- und Bürgerrechtsseite. Datenschützer beanstanden, dass zur Umsetzung des Social-Media-Verbots faktisch alle Nutzer ihr Alter nachweisen müssen, um auf Plattformen zugreifen zu können. Laut Berichten sind die Plattformen verpflichtet, ihre Methoden zur Altersverifikation von der französischen Datenschutzaufsicht genehmigen zu lassen.
Präsident Emmanuel Macron hatte das Vorhaben lange vorangetrieben. Nach der Abstimmung schrieb er auf X: „Ich hatte es zugesagt, und jetzt wurde es beschlossen: Soziale Netzwerke werden für Unter-15-Jährige ab dem Schulbeginn verboten.“
Frankreich folgt damit auf Länder wie Australien, die Türkei und Indonesien, die bereits entsprechende Verbote eingeführt haben. Zugleich zeigt sich laut Forschern in Australien, wo ein solches Verbot seit Dezember gilt, wie schwer die praktische Durchsetzung ist: Dort seien weiterhin große Anteile von Jugendlichen in sozialen Netzwerken aktiv.
Auch in anderen europäischen Ländern wird über vergleichbare Schritte diskutiert. Politiker in Griechenland und Spanien haben eigene Verbote angekündigt, diese sind aber noch nicht in Kraft. In Großbritannien trieb die Regierung unter Premierminister Keir Starmer ein ähnliches Vorhaben voran; wie dessen Nachfolger Andy Burnham damit umgehen wird, ist laut Bericht offen.
Auf Ebene der Europäischen Union prüft die Europäische Kommission nach Angaben des Berichts ernsthaft ein unionsweites Verbot für Nutzer unter 13 Jahren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am 12. Juli, es brauche ein festes Mindestalter für die Nutzung sozialer Netzwerke, weil „eine Welt, in der wir großen Technologiekonzernen weiterhin uneingeschränkten Zugang zu unseren Kindern erlauben, nur dazu führen wird, dass eine weitere Generation mehr psychischen Schaden, Abhängigkeit und Elend erfährt“.
Kritiker wenden dagegen ein, dass Regulierung der Plattformen zwar nötig sei, pauschale Verbote aber zu weit gingen. Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International, erklärte, die Bemühungen sollten darauf zielen, Plattformen dazu zu zwingen, „ihre rücksichtslose Jagd nach Profit auf Kosten der Menschenrechte aufzugeben“. Regierungen sollten sich aus ihrer Sicht zunächst darauf konzentrieren, jene Funktionen zu verbieten, die Schäden förderten, darunter engagementbasierte Algorithmen, die Kinder in „Kaninchengänge aus depressiven und suizidalen Inhalten“ ziehen könnten.