DatenschutzCyberkriminalität

FBI erhöht Zugriffe auf Überwachungsdatenbank massiv – Debatte über Bürgerprivatspähre verschärft sich

FBI erhöht Zugriffe auf Überwachungsdatenbank massiv – Debatte über Bürgerprivatspähre verschärft sich
Zusammenfassung

Die FBI hat ihre Durchsuchungen in einer umstrittenen Auslandsspähprogramm-Datenbank deutlich intensiviert: Die Zahl der Abfragen über Amerikaner in der Section 702-Datenbank ist im Zeitraum Dezember 2024 bis November 2025 um etwa 35 Prozent gestiegen – von 5.518 auf 7.413 Fälle. Das geht aus einem vertraulichen Schreiben des FBI-Beamten Ted Groves hervor, das dem Nachrichtenportal Recorded Future vorliegt. Section 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act ermöglicht es der NSA, Daten internationaler Kommunikation von Terroristen und Spionen zu sammeln, erfasst dabei aber auch Informationen amerikanischer Bürger ohne Gerichtsbeschluss. Die Enthüllung könnte massive Konsequenzen haben: Der Anstieg der Abfragen widerlegt Jahre des Rückgangs und wirft neue Fragen zu Datenschutz und Bürgerrechten auf. Besonders brisant ist, dass die FBI in der Vergangenheit das Programm zur Überwachung von Capitol-Stürmern und Protestteilnehmern missbrauchte. Für deutsche Nutzer und Unternehmen ist dies insofern relevant, als dass internationale Kommunikation mit den USA betroffen sein kann, und das Vorgehen Standards für Massenüberwachung setzt, die weltweit Beobachtung finden. Das Programm läuft am 20. April aus – seine Verlängerung wird zum Kampfplatz zwischen Sicherheits- und Datenschutzanliegen.

Die Zahlen sind beeindruckend – und für Datenschützer beunruhigend: Zwischen Dezember 2024 und November 2025 führte das FBI 7.413 Suchanfragen in der Section-702-Datenbank durch, wie aus einem Brief von Ted Groves, dem stellvertretenden Direktor des Congressional Affairs Office des FBI, hervorgeht. Das bedeutet einen Anstieg von 5.518 Anfragen im Vorjahr – eine Steigerung von rund 35 Prozent.

Das Besondere an dieser Statistik: Sie markiert eine Umkehr eines jahrelangen Trends. 2021 gab es noch knapp 2,96 Millionen solcher Anfragen, doch die Zahlen sanken drastisch auf 119.383 (2022) und schließlich 57.094 (2023). Der aktuelle Anstieg lässt Fragen aufkommen, die sowohl progressive als auch konservative Kongressabgeordnete umtreiben.

Section 702 der FISA erlaubt der NSA, bestimmte ausländische Nachrichtendienstinformationen aus internationalen Telefonaten und E-Mails zu sammeln – insbesondere von Terrorismussuspekten, Hackern und ausländischen Spionen. Das Problem: In diesem Prozess werden auch Daten von amerikanischen Bürgern erfasst und durchsucht – ohne Durchsuchungsbefehl. Dies ist der zentrale Kritikpunkt, der bei jeder Debatte über die Neugenehmigung des Programms hochkocht.

Historisch war dies besonders brisant beim letzten Reauthorisierungsprozess 2024, als bekannt wurde, dass das FBI dieses Überwachungswerkzeug auch zur Überwachung von Personen nutzte, die am 6. Januar 2021 ins Capitol eindrangen, sowie von Teilnehmern der George-Floyd-Proteste 2020 – sogar ein Mitglied des House Intelligence Committee wurde durchsucht.

Die neu veröffentlichten Daten stehen nun im Zentrum heftig umkämpfter Verhandlungen. Das Programm läuft am 20. April aus. Präsident Donald Trump signalisierte Unterstützung für eine 18-monatige “saubere” Verlängerung ohne zusätzliche Schutzmaßnahmen. FBI-Direktor Kash Patel und CIA-Direktor John Ratcliffe trafen sich diese Woche hinter verschlossenen Türen mit Senatoren, um für die Erneuerung zu werben.

Doch die neuen Zahlen könnten den Widerstand verstärken. Eine Koalition aus Progressive und Datenschutz-Organisationen fordert deutlich, dass Section 702 nicht ohne neue Datenschutzgarantien verlängert werden darf – besonders angesichts der Unterstützung durch Stephen Miller, den umstrittenen stellvertretenden Stabschef des Weißen Hauses.

Für deutsche Nutzer und Unternehmen könnte dies relevant sein: Internationale Kommunikation unterliegt diesen Programmen, und persönliche Daten können in diese Datenbanken gelangen. Eine Verlängerung ohne zusätzliche Schutzmaßnahmen könnte die Datenfreizügigkeit zwischen Ländern weiter unter Druck setzen.