Die Einigung beendet ein Verfahren, das das US-Justizministerium gemeinsam mit der Federal Trade Commission im August 2024 gegen TikTok und ByteDance angestrengt hatte. Kern der Klage war der Vorwurf, die Plattform habe wissentlich Kindern unter 13 Jahren die Anlage von Konten ermöglicht und im “Kids Mode” unrechtmäßig Daten erhoben. Auch Löschbegehren von Eltern seien nicht umgesetzt worden.
Die Zahlung erfolgt in zwei Schritten: 300 Millionen Dollar unmittelbar, die restlichen 100 Millionen laut Pressemitteilung des DoJ erst “nach Erlass eines Beschlusses, der eine frühere gegen TikToks Vorgänger Musical.ly ergangene Zustimmungsverfügung aufhebt”.
Das Justizministerium stuft den Vergleich als “eine der größten jemals erzielten Rückforderungen” im Zusammenhang mit dem Children’s Online Privacy Protection Act (COPPA) ein. Zugleich verweist die Behörde darauf, dass das Unternehmen inzwischen umfangreiche Maßnahmen ergriffen habe, um jüngere Nutzer besser zu schützen, Alterskontrollen zu verschärfen und Eltern mehr Aufsichtsmöglichkeiten zu geben.
“Diese Einigung ist ein großer Erfolg für amerikanische Kinder und Eltern”, erklärte Associate Attorney General Stanley E. Woodward Jr. Priorität des Ministeriums sei es, sicherzustellen, dass Kinder online geschützt seien und Unternehmen, denen deren persönliche Daten anvertraut würden, ihre rechtlichen Pflichten erfüllten. Die Lösung sichere eine beträchtliche Rückzahlung und stärke zugleich die Schutzvorkehrungen, die Familien erwarteten und verdienten.
TikTok hatte die Vorwürfe zum Zeitpunkt der Klageerhebung bestritten. Viele der Argumente bezögen sich auf frühere Vorgänge und Praktiken, die entweder sachlich falsch dargestellt oder bereits abgestellt worden seien.
Es ist nicht das erste Mal, dass der Umgang der Plattform mit Kinderdaten Aufsichtsbehörden beschäftigt. Im September 2023 wurde gegen TikTok eine Geldbuße von 345 Millionen Euro wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union bei der Verarbeitung personenbezogener Daten von Kindern verhängt.
Unabhängig davon hatte ein US-Gemeinschaftsunternehmen dem Dienst Anfang dieses Jahres den weiteren Betrieb in den Vereinigten Staaten ohne Verbot ermöglicht — im Einklang mit dem vom Supreme Court bestätigten Gesetz, das ByteDance zum Verkauf oder zur Einstellung des Dienstes zwingt.
