Das US-Justizministerium und TikTok haben einen Rechtsstreit über den Umgang mit Daten von Kindern beigelegt. Der Vergleich beläuft sich auf insgesamt 400 Millionen Dollar und beendet eine 2024 erhobene Klage. Nach Angaben des Ministeriums werden 300 Millionen Dollar unmittelbar fällig, die restlichen 100 Millionen Dollar erst dann, wenn eine gerichtliche Anordnung eine ältere Zustimmungsverfügung (Consent Decree) gegen das Vorgängerunternehmen Musical.ly aufhebt.
“Diese Einigung ist ein großer Sieg für amerikanische Kinder und Eltern”, erklärte Stanley E. Woodward Jr., Associate Attorney General der Vereinigten Staaten. Vorrang habe für das Ministerium, dass Kinder online geschützt seien und dass Unternehmen, denen deren personenbezogene Daten anvertraut würden, ihren rechtlichen Pflichten nachkämen. Die Lösung sichere eine erhebliche Rückzahlung und bekräftige zugleich jene Schutzstandards, die Familien erwarteten und verdienten.
Inhaltlich richtete sich die Klage gegen TikTok und den chinesischen Mutterkonzern ByteDance. Vorgeworfen wurde ihnen ein Verstoß gegen ein Bundesgesetz, das für kindgerichtete Apps und Websites eine elterliche Einwilligung vorschreibt, bevor personenbezogene Daten von Kindern unter 13 Jahren erhoben werden dürfen. Darüber hinaus sollen die Unternehmen Anfragen von Eltern ignoriert haben, die Konten ihrer Kinder löschen lassen wollten – und Konten auch dann bestehen gelassen haben, wenn ihnen bekannt war, dass diese Kindern unter 13 Jahren gehörten.
Seit Einreichung der Klage hat sich bei TikTok strukturell einiges verändert. Am auffälligsten ist der Umbau der Eigentümerstruktur des US-Geschäfts: Im Januar unterzeichnete der Videoplattform-Betreiber Vereinbarungen mit größeren Investoren, darunter Oracle, Silver Lake und die emiratische Investmentgesellschaft MGX, um ein neues US-Gemeinschaftsunternehmen zu bilden.
Eine Reaktion des Unternehmens auf eine Anfrage blieb am Freitag zunächst aus.
Die Einigung fällt in eine Phase, in der Betreiber sozialer Netzwerke mit einer Vielzahl von Klagen zu Sicherheit und Privatsphäre von Kindern konfrontiert sind und immer mehr Staaten jüngere Kinder und Jugendliche von Social-Media-Apps ausschließen. Auch Meta Platforms, der Mutterkonzern von Instagram, steht derzeit vor einem Bundesgericht in Oakland, Kalifornien: Dort geht es um den Vorwurf, das Unternehmen habe gegen den Children’s Online Privacy Protection Act (COPPA) von 1998 sowie gegen verschiedene bundesstaatliche Gesetze verstoßen.