TikTok, die zum chinesischen Technologiekonzern ByteDance gehörende Plattform für kurze Videos, hat sich mit dem US-Justizministerium auf eine Zahlung von 400 Millionen US-Dollar verständigt. Damit endet ein Rechtsstreit, den das DoJ 2024 mit einer Klage gegen das Unternehmen und seine Muttergesellschaft eröffnet hatte.
Die Zahlung erfolgt in zwei Schritten: 300 Millionen US-Dollar werden sofort fällig, weitere 100 Millionen US-Dollar dann, wenn ein Gericht eine frühere Verfügung (Consent Decree) aufhebt, die den TikTok-Vorgänger Musical.ly betrifft.
Dieser Vorgänger steht am Anfang der Vorgeschichte: 2019 hatte sich Musical.ly mit der US-Handelsbehörde FTC auf einen Vergleich über 5,7 Millionen US-Dollar geeinigt. Der Vorwurf lautete damals, das Unternehmen habe unrechtmäßig personenbezogene Daten von Nutzern unter 13 Jahren ohne Einwilligung der Eltern gesammelt.
Die FTC übergab dem Justizministerium im vergangenen Jahr eine neue Untersuchung. Ihr Befund: TikTok habe trotz der 2019 eingegangenen Verpflichtung weiterhin gegen die COPPA-Regeln verstoßen. Aus dieser Untersuchung leitete das DoJ seine Vorwürfe ab — Kinder unter 13 Jahren hätten wissentlich reguläre Konten außerhalb des eingeschränkten „Kids Mode" anlegen können, ihre persönlichen Daten seien ohne elterliche Einwilligung erhoben und aufbewahrt worden, Löschanfragen von Eltern seien unbeachtet geblieben und die internen Verfahren zum Aufspüren von Konten Minderjähriger seien unzureichend gewesen.
Bei der Einigung berücksichtigte das Justizministerium ausdrücklich, dass TikTok seit 2024 erhebliche Änderungen an Eigentümerstruktur, Datenverwaltung und Compliance-Organisation vorgenommen hat. Auch bei den Speicherfristen für personenbezogene Daten, den Alterskontrollen und den Aufsichtsmöglichkeiten für Eltern erkennt die US-Seite Verbesserungen an.
„Unternehmen, die personenbezogene Daten von Kindern erheben, müssen sich an das Gesetz halten", erklärte Brett A. Shumate, stellvertretender US-Generalstaatsanwalt. Die Einigung sichere „eine erhebliche finanzielle Rückforderung" und spiegele die Entschlossenheit des Ministeriums wider, Kindern den vollen vom Kongress vorgeschriebenen Schutz zu verschaffen.
In der Mitteilung hebt das DoJ hervor, dass der Vergleich lediglich Vorwürfe beilegt. Eine gerichtliche Feststellung, dass TikTok oder ByteDance haftbar sind, gibt es nicht.