NATO-Artikel 4 erlaubt Konsultationen, wenn die territoriale Unversehrtheit, politische Unabhängigkeit oder Sicherheit eines Mitglieds bedroht ist; er ist von Artikel 5, der Beistandsklausel des Bündnisses, zu unterscheiden. Die EU verfügt bereits über eine eigene Beistandsklausel in Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union, den Frankreich nach den Terroranschlägen von Paris im November 2015 aktivierte, sowie über eine gesonderte Solidaritätsklausel in Artikel 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
Offen ließ von der Leyens Vorschlag, was geschehen soll, sobald die Regierungen unter dem neuen Protokoll zusammengekommen sind. Viele Entscheidungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erfordern Einstimmigkeit, sodass einzelne Regierungen Maßnahmen blockieren können, die von allen übrigen Mitgliedstaaten getragen werden. Auch EU-Sanktionen werden einstimmig beschlossen. Ob das Protokoll diese Entscheidungsregeln ändern, Reaktionen vorab festlegen oder lediglich einen neuen Rahmen für Konsultationen schaffen soll, sagte sie nicht.
Wie schwierig Einigungen sind, zeigte sich in dieser Woche erneut: Die EU-Botschafter konnten die routinemäßige Verlängerung der Russland-Sanktionen um sechs Monate nicht billigen. Frankreich und die Slowakei drängten darauf, den russisch-usbekischen Milliardär Alischer Usmanow von der Sanktionsliste zu streichen; die Regierungen einigten sich stattdessen darauf, die Maßnahmen für sieben Tage zu verlängern, während die Verhandlungen weiterlaufen.
Europa brauche dringend eine Verständigung darüber, wie auf feindliche Handlungen zu reagieren sei, die unterhalb der Schwelle bewaffneter Aggression bleiben, die nationale Sicherheit aber dennoch bedrohen, sagte von der Leyen. Die Grenze zwischen konventionellen und hybriden Bedrohungen verschwimme zunehmend: Die Bedrohungen, denen Europa gegenüberstehe, würden „immer weniger hybrid und immer weniger bloße Bedrohungen".
Das Protokoll ist Teil einer breiteren Reihe von Sicherheits- und Verteidigungsinitiativen, die die Kommissionspräsidentin ankündigte. So will die Kommission Pläne für einen Europäischen Sicherheitsrat vorlegen, der die Staats- und Regierungschefs der EU mit Partnern wie Großbritannien, Kanada, Norwegen und der Ukraine zusammenbringen soll, um über die Sicherheit des Kontinents zu beraten.
Hinzu kommt ein Europäisches Instrument für strategische Fähigkeiten (European Instrument for Strategic Enablers), das unter anderem Luft- und Raketenabwehr, strategischen Transport, Luftbetankung, Weltraumsysteme und Cyberfähigkeiten unterstützen soll. Die Initiative werde mit der NATO abgestimmt. Weitere Einzelheiten sollen in der kommenden europäischen Sicherheitsstrategie der Kommission folgen, die zuvor für das dritte Quartal 2026 vorgesehen war.