In einer Zeit, in der alles Daten sind, ist auch alles potenziell Beweismittel. Diese besorgniserregende Realität beschreibt Ferguson in seinem neuen Werk und gibt damit Einblick in ein System, das aus dem Gleichgewicht geraten ist. Der zentrale Punkt seiner Kritik: Die Macht zwischen Bürgern und Behörden hat sich durch neue Technologien massiv verschoben, doch die rechtlichen Schutzmechanismen sind nicht mitgewachsen.
Zwei Fälle haben in der amerikanischen Rechtsprechung bisherige Grenzen gezogen. Bei “United States v. Jones” entschied der Supreme Court, dass ein GPS-Tracker auf einem Auto einen Gerichtsbeschluss erfordert. Die Entscheidung “Carpenter v. United States” erweiterte dies auf Langzeit-Standortverfolgung via Mobilfunk. Doch Ferguson betont: Auch mit diesen Urteilen können Behörden mit Gerichtsbeschluss Bürger überwachen – der Beschluss ist nicht schwer zu erhalten.
Besonders problematisch ist die Rolle von Datenmaklern. Während ein Gerichtsbeschluss theoretisch Schutz bieten soll, kaufen Behörden einfach Daten, die sie sonst mit richterlicher Genehmigung nicht erhalten dürften. Der gescheiterte “Fourth Amendment Is Not For Sale Act” hätte diese Lücke schließen können – doch die Gesetzesvorlage scheiterte im amerikanischen Kongress. Diese Lücke existiert global.
Die konkreten Auswirkungen sind beängstigend: Ring-Türklingeln mit mehr als 2.350 Polizeiabteilungen als Partner, automatisierte Nummernschildleser von Unternehmen wie Flock Safety, die landesweit Fahrtmuster analysieren und “verdächtige” Bewegungen kennzeichnen – all dies entsteht ohne umfassende öffentliche Debatte. Googles “Sensorvault” sammelt 500 Millionen Standorte von Nutzern, worauf die Behörden zugreifen können.
Ein besonders erschreckender Fall illustriert die Problematik: Ein Mann wurde mit Daten seines Smart-Pacemakers angeklagt – sein eigenes Herzschlag-Datenprotokoll sollte gegen ihn verwendet werden. Während die Technologie medizinisch hilfreich ist, zeigt sich hier das Dilemma: Was medizinisch vorteilhaft ist, wird zur digitalen Waffe.
Die kommende Supreme-Court-Entscheidung im Fall “Chatrie” könnte Standards setzen – doch Ferguson prognostiziert nur “halbe Maßnahmen”. Warrants bleiben das Schutzinstrument, doch deren Wirksamkeit ist fragwürdig, wenn Behörden einfach Daten kaufen können oder wenn unerfahrene Richter – Ferguson erwähnt einen frisch trainierten Magistrat – Entscheidungen treffen, die Millionen betreffen.
Die Gründer hätten diese Entwicklung als willkürliche Staatsüberwachung abgelehnt. Doch moderne Fragen – Was ist Privatsphäre bei ubiquitären Kameras? Erlaubt Massenüberwachung “Rummaging” durch unsere Leben? – werden von analog konstruierten Gesetzen nicht beantwortet. Ferguson fordert ein Umdenken: Nicht die Frage nach Erwartungen von Privatsphäre, sondern die Frage nach Regierungsmacht sollte zentral sein.